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7. Dezember 2022

Seit dem Jahr 2019 ist im Thüringer Straßengesetz in § 18a die Sondernutzung für CarSharing geregelt. In Bezug auf die Festsetzung der Sondernutzungsgebühr enthielt das Thüringer Gesetz eine ansonsten in keinem anderen Landesgesetz vorkommende Vorgabe: Eine Sondernutzungsgebühr für CarSharing-Stellplätze musste demnach so erhoben werden, dass sie „mindestens dem marktgleichen Gegenwert des zur Verfügung gestellten öffentlichen Parkraums entspricht“.

5. März 2020

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2020 Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen, welche die Bundesregierung im vergangenen Herbst eingebracht hatte. Neben zahlreichen anderen Neuregelungen werden mit dieser StVO-Novelle auch neue Regelungen für CarSharing getroffen.

10. September 2018

13 Jahre haben die CarSharing-Anbieter in Deutschland darauf gewartet, dass der Bundesgesetzgeber die Einrichtung reservierter CarSharing-Stellplätze im öffentlichen Straßenraum erlaubt. Am 01. September 2017 war es dann soweit: Das bundesweit geltende Carsharinggesetz (CsgG) ist in Kraft getreten. Gut ein Jahr später zieht der Bundesverband CarSharing eine Zwischenbilanz.

16. August 2017

Seit zwei Jahren ist die Diskussion um überhöhte Emissionswerte von zugelassenen Diesel-Pkw in vollem Gange. Aus dem ursprünglichen VW-Abgasskandal ist längst „Dieselgate“ und ein massives Problem der gesamten Autoindustrie geworden. Doch wie konnte es sein, dass die Autohersteller trotz längst bekannter einzelner Informationen über überhöhte Abgaswerte so lange unbehelligt blieben und Millionen neuer Fahrzeug in Verkehr bringen konnten, die eigentlich von ihren Voraussetzungen her keine Typzulassung beanspruchen können?

11. Mai 2017

CarSharing-Station (Foto: cambio)Der Deutsche Bundestag hat das „Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing (Carsharinggesetz - CsgG)“ verabschiedet. Die Einrichtung von CarSharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum wird dadurch erstmals auf eine bundesweite Rechtsgrundlage gestellt. Kommunen können zugeordnete CarSharing-Stellplätze über Sondernutzung schon jetzt einrichten.